Fachartikel & News

Fachartikel


Das neue WLAN-Gesetz

Nach dem Bundestag hat am 22. September 2017 auch der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes bewilligt. Betreiber offener Funknetze müssen künftig die Störerhaftung demnach nicht mehr fürchten.

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Die Mietpreisbremse

Am 1. Juni 2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Durch sie sollte die Steigerung der Miethöhe bei Neuvermietungen in Gegenden mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ begrenzt werden.

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Filesharing über einen Familienanschluss

Der I. Zivilsenat hat sich nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Nach dessen Urteil muss der Anschlussinhaber den ihm bekannten Täter namentlich benennen, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

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Steuerliche Änderungen 2017

Der Gesetzgeber hat uns – wie jedes Jahr – viele Änderungen im Steuerrecht beschert. Einige Rechtsänderungen sind zum Jahresbeginn oder im Jahr 2017 in Kraft getreten, einige Rechtsänderungen werden zum 1.1.2018 wirksam.

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