Nach dem Bundestag hat am 22. September 2017 auch der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes bewilligt. Betreiber offener Funknetze müssen künftig die Störerhaftung demnach nicht mehr fürchten.

Am 1. Juni 2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Durch sie sollte die Steigerung der Miethöhe bei Neuvermietungen in Gegenden mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ begrenzt werden.

Wenn ein Flug sich verspätet, gestrichen oder überbucht wird oder das Gepäck nicht ankommt, hat ein Fluggast umfassende Rechte.

Steuerlich betrachtet ist Berufsbekleidung ein knochentrockenes, unüberschaubares Thema. Aber die Beschäftigung damit lohnt sich, denn es geht oft um viel Geld. Der Steuerberater hilft beim Sparen.

Der I. Zivilsenat hat sich nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Nach dessen Urteil muss der Anschlussinhaber den ihm bekannten Täter namentlich benennen, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

Die gesetzliche Altersrente wird oftmals nicht ausreichen, um den Lebensstandard zu halten. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll diesem Missstand vorbeugen.

Immer mehr Angestellte arbeiten zumindest teilweise von zu Hause aus. Das Home-Office gilt vor allem als Instrument der Familienfreundlichkeit. Aber Unternehmer können so auch eine Menge Geld sparen.

Wenn jemand auf dem Firmengelände ausrutscht oder von herumfliegenden Gegenständen getroffen wird, ist der Unternehmer verantwortlich. Er muss dort unter allen Umständen die Sicherheit gewährleisten.

Der Gesetzgeber hat uns – wie jedes Jahr – viele Änderungen im Steuerrecht beschert. Einige Rechtsänderungen sind zum Jahresbeginn oder im Jahr 2017 in Kraft getreten, einige Rechtsänderungen werden zum 1.1.2018 wirksam.

Das Statusfeststellungsverfahren dient dazu, den Status von Personen als abhängig Beschäftigte oder selbstständig Tätige verbindlich festzustellen.